AGB

1. Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als AGB bezeichnet) von SimplyLaser eine Marke der Firma Ulses GmbH (im Folgenden kurz „Verkäuferin“ genannt) gelten für sämtliche Verträge die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden kurz „Kunde“ genannt) mit der Verkäuferin hinsichtlich der von der Verkäuferin in ihrem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen gemäß Abschnitt II.

1.2. Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (s. Punkt 2.) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden muss die Verkäuferin ausdrücklich schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere geltend Vertragserfüllungen der Verkäuferin nicht als Zustimmung zu etwaigen von diesen AGB abweichenden Bedingungen.

1.3. Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (s. Punkt 2.) durch den Kunden geltende und durch die Verkäuferin veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Präsentation und die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.

2.2. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden durch die Bestellung des Artikels im Online-Shop. Das Angebot des Kunden wird durch den Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für ihn verbindlich. Dem Kunden wird nach Eingang seiner Bestellung eine gesonderte Bestätigung über den Erhalt der Bestellung geschickt. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

2.3. Die Annahme seitens der Verkäuferin erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftliche übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktagen zu verstehen. Die Verkäuferin ist auch berechtigt, Bestellungen nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können.

2.5. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop der Verkäuferin eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website der Verkäuferin archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscode verantwortlich. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt, gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben.

2.6. Die Verkäuferin trifft jedoch keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Sie ist jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Weiters ist die Verkäuferin auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen oder längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

3. Preise, Liefer- und Versandkosten

Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- und sonstigen Kosten werden dem Kunden angezeigt, sofern diese im Voraus vernünftigerweise berechnet werden können. Sollte diese Kosten vernünftigerweise im Voraus nicht berechnet werden können, wird vor Abgabe des Angebotes durch den Kunden auf diesen Umstand hingewiesen.

4. Liefer- und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop der Verkäuferin mitgeteilt.

4.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die Forderungen der Verkäuferin vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen.

4.3. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der Verkäuferin angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.4. Für den Fall, dass die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert, hat der Kunde der Verkäuferin die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

5. Widerrufs- und Rücktrittsrechte und -folgen für Verbraucher nach FAGG

5.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb der Geschäftsräume der Verkäuferin geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt. 5.3. genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt. 5.9. geregelten Ausnahmefällen.

5.2. Für den Rücktritt muss der Kunde die Verkäuferin mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass der Widerruf der Verkäuferin zugehen muss, um wirksam zu sein. Details über die Widerrufsmöglichkeiten bzw. ein Muster Widerrufsformular finden Sie auf unserer Seite Widerruf - bitte hier klicken. 

5.3. Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:

5.3.1. Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können sie binnen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher sie oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).

5.3.2. Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z.B. E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem. Pkt. 6.8.11 zur Anwendung kommt – beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

5.4. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass der Widerruf der Verkäuferin zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, Email) liegt beim Kunden).

5.5. Ist die Verkäuferin ihrer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Kommt die Verkäuferin ihren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.

5.6. Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat die Verkäuferin diesem alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei der Verkäuferin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann die Verkäuferin die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.

5.7. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Verkäuferin zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern er vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert wurde. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von der Verkäuferin nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

5.8. Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er der Verkäuferin einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Verkäuferin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5.9. Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:

5.9.1. Dienstleistungen, wenn die Verkäuferin – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

5.9.2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.

5.9.3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

5.9.4. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.9.5. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

5.10. Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält. Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte. Es kann das Muster der Rücktrittserklärung des Punktes 5.2. verwendet werden. 

5.11. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt, bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen oder bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die von der Verkäuferin gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen der Verkäuferin aus der jeweiligen Lieferung ihr Eigentum.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.

7. Gewährleistung

7.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnützung.

7.2. Die Produktabbildungen auf der Website können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

7.3. Handelt der Kunde als Verbraucher wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon zu verständigen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

8. Haftung

Die Verkäuferin haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 

9. Datenschutz und Adressänderung

9.1. Die der Verkäuferin vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von der Verkäuferin gespeichert und verarbeitet. Die Verkäuferin benützt die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet der Verkäuferin Änderungen seiner Wohn- und Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten umgehend bekanntzugeben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

10. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

10.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz der Firma SimplyLaser eine Marke der Firma Ulses GmbH, (Adresse: Innsbrucker Straße 40, 6632 Ehrwald) sachlich zuständige Gericht. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Erfüllungsort für sämtliche sich aus den Lieferungen, Leistungen und Verträgen ergebenden Verpflichtungen der Käuferin ist A-6632 Ehrwald.

10.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundlegung geschlossenen Verträge nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der von den Vertragsparteien verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.

II. Wird ein Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen:

7. Gewährleistung

7.3. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@simply-laser.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge. Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt der Verkäuferin die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht der Verkäuferin auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln. Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.

8. Haftung

Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

9. Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.

10. Rechtwahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand.

10.1. Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 6632 Ehrwald. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes bzw. Landesgerichtes in Innsbruck vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.